Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Climate Austria („Climate Austria“) ist eine Initiative der Kommunalkredit Public Consulting GmbH („KPC“) und dem österreichischen Umweltministerium die mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, österreichische und internationale Klimaschutzprojekte finanziell unterstützt.
Climate Austria steht Privatpersonen und Unternehmen („Teilnehmer“) zur Verfügung, die auf freiwilliger Basis zur Minderung von Treibhausgasemissionen beitragen wollen.
2. Klimaschutzprojekte
Auf den Websites von Climate Austria können die Teilnehmer unentgeltlich einen CO2-Rechner zur Berechnung von CO2-Emissionsreduktionen verwenden. Auf dieser Grundlage kann der Teilnehmer einen von ihm selbst bestimmten Beitrag für Klimaschutzprojekte an KPC leisten, wobei er die Wahl hat, seinen Beitrag dem Portfolio „Österreichische Klimaschutzprojekte“ oder dem Portfolio „Internationale Klimaschutzprojekte“ zu widmen.
KPC verwendet den gesamten Beitrag des jeweiligen Teilnehmers nach Abzug ihrer administrativen Kosten und möglichen Steuern für Klimaschutzprojekte im jeweiligen Portfolio. Die administrativen Kosten werden in dem von der KPC erstellten Jahresbericht über die Verwendung der Beiträge veröffentlicht. Bis zur Auszahlung an die Projektbetreiber verwaltet KPC die eingegangenen Beiträge auf einem Treuhandkonto.
Die Auszahlung an die Klimaschutzprojekte erfolgt erst nach erfolgreicher Projektumsetzung, beim Ankauf von CO2-Emissionsreduktionen aus internationalen Klimaschutzprojekten erst bei Übertragung. Die von KPC mit österreichischen Projektbetreibern abzuschließenden Verträge werden vorsehen, dass KPC die Auszahlungen rückfordern kann, wenn die erwarteten CO2-Emissionsreduktionen nicht erfüllt werden. KPC wird in diesem Fall die zurückgezahlten Mittel in andere geeignete Klimaschutzprojekte investieren.
Die Überprüfung der Mittelverwendung durch die KPC erfolgt durch einen von KPC bestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer.
3. Verträge mit Projektbetreibern
KPC wird geeignete Verträge mit österreichischen und nicht-österreichischen Projektbetreibern abschließen. Die Auswahl der einzelnen Klimaschutzprojekte erfolgt durch KPC. Der Abschluss der Verträge mit den Projektbetreibern erfolgt im Namen der KPC, der Teilnehmer wird nicht Vertragspartei.
KPC verpflichtet sich gegenüber dem Teilnehmer zur Rückzahlung des Beitrags, sofern und in dem Ausmaß, als dass der Beitrag von KPC nicht entsprechend seiner Widmung für Vertragsabschlüsse mit österreichischen bzw. nicht-österreichischen Projektbetreibern verwendet wurde.
Bei der Auswahl österreichischer Klimaschutzprojekte kommen dabei jene Kriterien zur Anwendung, die dem Standard der inländischen Umweltförderung des österreichischen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsprechen. Bei der Auswahl internationaler Klimaschutzprojekte kommen jene Kriterien zur Anwendung, die dem internationalen Standard der Klimarahmenkonvention für Projekte unter dem „Clean Development Mechanism“ oder dem „Joint Implementation Mechanism“ bzw. einem anderen anerkannten und geeigneten internationalen Standard entsprechen.
Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Emissionsreduktionen oder Emissionsreduktionszertifikaten oder auf den Erwerb oder eine bestimmte andere Verwendung bestimmter Emissionsreduktionen oder Emissionsreduktionszertifikate durch KPC noch stehen ihm sonstige Rechte an den Emissionsreduktionen oder Emissionsreduktionszertifikaten oder den Klimaschutzprojekten zu.
4. Emissionsreduktionen
Sowohl die Berechnungen der CO2-Emissionen über den CO2-Rechner als auch die für die Kompensation anfallenden Kosten basieren auf fundierten Durchschnittswerten, die regelmäßig überarbeitet werden. Die Berechnungsmethoden sind auf den Climate Austria Websites offengelegt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächlich verursachten CO2-Emissionen von diesen Berechnungen abweichen. Sollte aufgrund unvorhergesehen steigender Projektkosten oder geänderten Marktgegebenheiten mit dem vom Teilnehmer geleisteten Beitrag die Einsparung von CO2-Emissionen nicht in der angegebenen Menge möglich sein, wird KPC mit den vorliegenden Mitteln für die größtmögliche Reduktion an CO2-Emissionen sorgen.
Die CO2-Emissionsreduktionen, die mit dem vom Teilnehmer geleisteten Beitrag durch von KPC unterstützte österreichische Klimaschutzprojekte bewirkt werden, werden durch KPC unter Anwendung jener Kriterien, die dem Standard der inländischen Umweltförderung des österreichischen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsprechen, berechnet. Die durch österreichische Klimaschutzprojekte bewirkten CO2-Emissionsreduktionen werden nicht in handelbare Emissionszertifikate verbrieft.
Die durch internationale Klimaschutzprojekte bewirkten Emissionsreduktionen werden in Form von handelbaren Emissionsreduktionszertifikaten in der Einheit von jeweils einer Tonne CO2-Äquivalent durch KPC entgegengenommen. KPC stellt dabei sicher, dass diese Emissionsreduktionszertifikate ausschließlich zur Kompensation von CO2-Emissionen im Rahmen von Climate Austria verwendet werden. Dazu verpflichtet sich KPC diese Emissionsreduktionszertifikate nach Entgegennahme durch KPC in geeigneter Form dokumentiert zu entwerten.
5. Informationspflichten
KPC erstellt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Verwendung der Beiträge und die mit diesen Beiträgen unterstützten Klimaschutzprojekte. Dieser Bericht wird durch einen von KPC bestellten unabhängigen externen Gutachter überprüft. KPC ist nicht verpflichtet darüber hinausgehende Informationen über die eingegangenen Beiträge und die damit bewirkten Emissionsreduktionen zu veröffentlichen. KPC ist insbesondere nicht verpflichtet, einzelnen Teilnehmern Auskünfte über die Verwendung der Beiträge zu erteilen.
6. Haftungsausschluss
KPC haftet weder für die richtige Berechnung durch den CO2-Rechner noch für den Eintritt der Reduktion einer konkret nachweisbaren Menge an CO2-Emissionen. KPC haftet weiters weder für die Tätigkeit der Projektbetreiber und die Richtigkeit und Vollständigkeit der von diesen erhaltenen Informationen noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Überprüfung der Projekte durch unabhängige Verifizierungsstellen.
KPC übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen der Climate Austria Websites. KPC behält sich ausdrücklich vor, Teile der Websites oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
7. Rücktrittsrecht, Ausschluss der Beitragsrückerstattung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und KPC kommt zustande, wenn der Teilnehmer von KPC auf elektronischem Wege die Bestätigung erhalten hat, dass KPC den Beitrag des Teilnehmers annimmt. KPC ist berechtigt ohne Angabe von Gründen den Beitrag eines Teilnehmers abzulehnen.
Sofern der Teilnehmer Verbraucher ist, steht diesem das Recht zu, innerhalb von sieben Werktagen vom Vertrag zurückzutreten.
Eine Rückerstattung des Beitrags durch KPC an den Teilnehmer aufgrund einer Nicht-Inanspruchnahme oder Nicht-Durchführung der dem Beitrag zugrundeliegenden Reise (Flug, Pkw, Lkw, Öffentliche Verkehrsmittel) durch den Teilnehmer oder den zuständigen Reiseanbieter (z.B. Fluglinie, Bahnlinie, Buslinie) ist nicht möglich.
8. Links
KPC übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Internetseiten Dritter, die über Links erreicht werden. KPC überprüft nicht den Inhalt und haftet nicht für den Inhalt von irgendwelchen Websites, die mit der Climate Austria Websites verknüpft sind.
KPC übernimmt keine Haftung hinsichtlich Richtigkeit, Aktualität oder eventueller rechtswidriger Inhalte beziehungsweise bezüglich der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen von anderen Betreibern von Websites.
9. Nutzung der Websites
KPC weist den Teilnehmer darauf hin, dass die Benützung des Internets auf eigene Gefahr erfolgt. Mit der Nutzung der Website erklärt der Teilnehmer seine Zustimmung zu den im disclaimer festgelegten Nutzungsbedingungen.
10. Urheberrecht
Die auf den Climate Austria Websites veröffentlichten Werke, Inhalte und Daten unterliegen dem österreichischen und internationalen Urheberrecht. Jede nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers. Die Werke, Inhalte und Daten dürfen nicht für gewerbliche Zwecke oder die Weiterverbreitung kopiert, verändert, genutzt oder versendet werden, einschließlich des Textes, der Bilder, der Audio- und Videoelemente.
Es ist lediglich die Herstellung von Kopien oder Downloads zum privaten Gebrauch gestattet.
11. Datenschutz
KPC erfasst personenbezogene Daten, die beim Ausfüllen von online-Formularen freiwillig vom Teilnehmer bekannt gegeben werden, unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
KPC sorgt dafür, dass die Verwendung der Daten ordnungsgemäß erfolgt und diese Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
Die Mitarbeiter von KPC, die die Möglichkeit haben personenbezogene Daten einzusehen, sind zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
12. Sonstiges
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
13. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und KPC ist österreichisches Recht anzuwenden.
Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt. Bei Klagen gegen Verbraucher gilt deren allgemeiner Gerichtsstand.
